Mittwoch, 23. Juni 2010

Sicherungsverwahrung und kein Ende ...

Gestern Abend lief beim Deutschlandfunk ein neuer Beitrag von mir über die Sicherungsverwahrung. Allerdings sind nur die ersten sechs Minuten von mir, der Rest von dem Kollegen Michael Kuhlmann.

Der Menschenrechtsgerichtshof der Europäischen Union hat bekanntlich vor einigen Monaten die deutsche Praxis der Präventivhaft gerügt. Keine Erwähnung findet in dem Radiobeitrag die Hinhaltetaktik der Justiz, die die Vorgaben aus Brüssel - beispielsweise die sogenannten Altfälle freizulassen - rechtswidrig einfach nicht umsetzt.