Sonntag, 28. November 2010

You want change? You get more of the same!

Erinnert sich jemand noch daran, wie vor drei Jahren die Aktienkurse in Ruschen kamen und die Weltwirtschaftskrise begann? Ich habe damals wie viele geglaubt, dass der "Neoliberalismus" nun ans Ende gekommen sei, dass ein neues Verwertungsmodell entstehen müsse. Von wegen! Zumindest national hat die Krise nicht das Ende des Neoliberalismus gebracht, sondern seine Eskalation: Niemals wurde in Europa mehr privatisiert und der öffentliche Sektor härter beschnitten.

In Großbritannien plant Justizminister Ken Clarke, einen Teil der Bewährungshilfe künftig durch Privatfirmen organisieren zu lassen, berichtet der Guardian.

Facing big budget cuts, Kenneth Clarke, the justice secretary, will publish a green paper on sentencing in the next fortnight which will introduce new private agencies, as opposed to probation services, to enforce tougher community orders. The plan would also include private property among the areas in which work schemes can take place.

Straftäter würden dann die Arbeitsstunden, zu denen sie verurteilt wurden, im Dienst von Privatfirmen ableisten und beispielsweise Gebäude putzen und instand halten.